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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

  1. Gegenstand
    1. Diese Bedingungen bilden die Grundlage für Verträge über die Aufnahme in das auf den Seiten zertifizierte-webseite.de und zertifizierte-web-seite.de veröffentlichte Verzeichnis der geprüften Homepages sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an dem Gütesiegel „Zertifizierte Web-Seite“ von der m.w. Verlag GmbH, Hamburger Allee 45, 60486 Frankfurt am Main (im Folgenden: m.w. Verlag) im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern (im Folgenden: Nutzer).
    2. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem m.w. Verlag und dem Nutzer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
    3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der m.w.Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
  2. Verzeichnis
    Das Verzeichnis der geprüften Homepages wird unter den Internetseiten zertifizierte-webseite.de und zertifizierte-web-seite.de veröffentlicht.
  3. Aufnahmevoraussetzungen
    Eine Aufnahme in das Verzeichnis erfolgt nachdem der Nutzer einen Aufnahmeantrag gestellt hat, wenn die Internetseite aufnahmefähig ist und die Prüfung durch den m.w. Verlag ohne Beanstandungen bestand.
  4. Aufnahmefähigkeit
    1. In das Verzeichnis der geprüften Homepages können Internetseiten aufgenommen werden, auf denen Dienstleistungen erbracht oder angeboten werden sowie kostenlose, d.h. nicht gegen Entgelt angebotene Informationsseiten.
    2. Ein Anspruch auf Aufnahme in das Verzeichnis besteht nicht, wenn die Internetseiten kinderpornografisches, jugendgefährdendes, verfassungswidriges oder strafbares Material zum Inhalt haben.
  5. Initialprüfung (Inhalt)
    1. Vor der Aufnahme in das Verzeichnis unterzieht der m.w. Verlag unter Herbeiziehung einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei die Internetseiten einer Prüfung. Hierzu übermittelt der m.w. Verlag dem Anwalt den vom Nutzer ausgefüllten Fragebogen. Es werden dabei die Internetseiten auf der Grundlage deutschen Rechts geprüft. Eine Prüfung auf Grundlage anderer Rechtsordnungen erfolgt nicht.
    2. Der m.w. Verlag lässt durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei die Einhaltung der durch den m.w. Verlag festgelegten Formalstandards prüfen. Diese umfassen insbesondere eine ordnungsgemäße
      – Anbieterkennzeichnung;
      – Widerrufsbelehrung;
      – Datenschutzerklärung;
      – Preisangabe;
      – Information nach Art. 246 §§ 1 - 3 EGBGB (Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr);
      – Information nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung.
    3. Es erfolgt keine Prüfung auf Verletzungen von Rechten Dritter (beispielsweise Kennzeichenrechte, Urheberrechte) und auf inhaltliche Fehler (beispielsweise unlautere geschäftliche Handlungen durch unwahre Angaben oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten).
    4. Stellt der m.w. Verlag Rechtsverstöße fest, so wird er den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen. Entspricht die Homepage den Aufnahmevoraussetzungen, wird der m.w. Verlag den Internetauftritt in das Verzeichnis der geprüften Hompages aufnehmen und dem Nutzer die Freigabe für die Verwendung des Gütesiegels übermitteln.
  6. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, nach der durchgeführten Prüfung des m.w. Verlags die Internetseite zu Lasten der Seitennutzer abzuändern.
    2. Nimmt der Nutzer während des Vertragsverhältnisses Änderungen an seiner Homepage vor, die die Aufnahmevoraussetzungen oder die Prüfungskriterien betreffen, so hat er den m.w. Verlag unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Der m.w. Verlag wird in diesem Fall eine Zwischenprüfung vornehmen. Die Kosten für die erneute Prüfung ergeben sich aus der Preisliste.
  7. Zwischenprüfungen
    1. Der m.w. Verlag behält sich vor, bei den in dem Verzeichnis aufgenommenen Internetseiten Zwischenprüfungen durchzuführen.
    2. Erhält der m.w. Verlag durch eine solche Prüfung oder anders Kenntnis davon, dass der Nutzer die Seite derart verändert hat, dass sie nicht mehr den geltenden Vorschriften entspricht, wird er den Nutzer hierüber informieren. Der m.w. Verlag ist berechtigt, die Internetseite aus dem Verzeichnis zu löschen, bis die Mängel behoben sind.
    3. Der Nutzer kann nach einer solchen Sperrung einen Antrag auf Wiederaufnahme in das Verzeichnis stellen. Es wird daraufhin durch den m.w. Verlag eine erneute kostenpflichtige Prüfung durchgeführt. Die Kosten ergeben sich aus dem Antragsformular.
  8. Wiederholungs-Prüfungen
    1. Vor Beginn eines jeden Mitgliedschaftsjahres führt der m.w. Verlag eine erneute Prüfung der Internetseite durch. Der Preis für diese Prüfung ist in dem vereinbarten Entgelt enthalten.
    2. Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass die Internetseite die Aufnahmevoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird der m.w. Verlag den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen und die Interseite so lange aus dem Verzeichnis der geprüften Hompages entfernen, bis die Mängel beseitigt sind.
  9. Nutzungsrecht
    1. Der m.w. Verlag räumt dem Nutzer das zeitlich auf die Dauer des Mitgliedschaftsvertrages beschränkte, einfache Nutzungsrecht für die Verwendung des Gütesiegels „Zertifizierte Web- Seite“ ein.
    2. Der Nutzer ist berechtigt, dieses Gütesiegel auf der durch den m.w. Verlag geprüften Internetseite zu führen. Darüber hinaus ist ihm gestattet, das Logo auf Geschäftspapieren und Werbematerialien, die im Zusammenhang mit der geprüften Internetseite stehen, anzubringen. Eine darüber hinaus gehende Verwendung, beipielsweise auf anderen Internetseiten des Nutzers, ist nicht gestattet.
    3. Der Nutzer ist berechtigt, über das Logo auf das auf den Seiten zertifizierte-webseite.de und zertifizierte-web-seite.de veröffentlichte Verzeichnis der geprüften Homepages zu verweisen (Link).
    4. Dem Nutzer ist nicht gestattet, Dritten ein Nutzungsrecht an dem Zeichen einzuräumen.
    5. Der Nutzer darf an der Grafik keine Änderungen vornehmen.
  10. Nutzungszeitraum
    1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Logo vor der Prüfung und Freigabe der Homepage durch den m.w. Verlag zu verwenden.
    2. Wird der Nutzer vom m.w. Verlag darüber informiert, dass seine Internetseite nicht mehr den geltenden Vorschriften entspricht und aus der Liste der geprüften Homepages entfernt wurde, so hat er das Gütesiegel von seiner Internetseite zu entfernen, bis ihm die erneute Freigabe seiner Internetseite durch den m.w. Verlag vorliegt.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt.
  11. Zeitraum
    1. Die Mitgliedschaft läuft zunächst ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des Nutzungszeitraumes schriftlich kündigt.
    2. Nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Zeitraums enden die Auflistung im Verzeichnis der geprüften Hompages und die Einräumung der Nutzungsrechte für das Gütesiegel „Zertifizierte Web-Seite“.
  12. Zahlung
    1. Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts erfolgt jährlich im Voraus.
    2. Die Zahlung erfolgt per Vorabüberweisung, Einzugsermächtigung oder auf Rechnung.
  13. Haftung
    1. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der m.w. Verlag nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) vor.
    2. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
    3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
  14. Sonstiges
    1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
    2. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existieren keine mündlichen Nebenabreden, der Vertragstext gibt somit die vollständige Einigung zwischen dem m.w. Verlag und dem Nutzer wieder.
    3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main.
    4. Vertragssprache ist Deutsch.



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